In dieser gemeinsamen Stellungnahme wird die konsequente Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gefordert. Trotz internationaler Verpflichtungen und verankerter Verfassungsrechte bleiben zentrale Anliegen wie inklusive Bildung, Gewaltschutz, psychische Gesundheit und die Situation geflüchteter Kinder mit Behinderungen im Regierungsprogramm weitgehend unbeachtet. Die Stellungnahme zeigt eindrücklich auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Zur gemeinsamen Stellungnahme

Sie betonen die Berührung zentraler Kinderrechte und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung sowie die Einbeziehung der Schüler*innen in die Gestaltung der Hausordnung. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs drängen darauf

• in den Erläuterungen klarzustellen, dass die abweichenden Regelungen unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen zu treffen sind;
• im Gesetzestext und in den Erläuterungen eine einheitliche Regelung darüber zu schaffen, wann die abgenommenen Geräte zurückzugeben sind;
• im Sinne der Rechtssicherheit in den Erläuterungen anzuführen, unter welchen Voraussetzungen es geboten erscheint die abgenommenen Geräte nur an die Erziehungsberechtigten auszuhändigen;
• die angeführten Beispiele durch den Aspekt „kindeswohlgefährdende Inhalte“ zu ersetzen;
• den Ablauf der Geräteabnahme klar zu regeln insbesondere durch die verpflichtende Androhung der Maßnahme vor deren Durchführung.

Stellungnahme vom 09.04.2025

Die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs (STÄNKO) wurde am 11. und 12. März 2025 in Wien abgehalten. Diese regelmäßigen Treffen verfolgen folgende Ziele:

• Stärkung der Rechte von Kindern,
• Förderung ihrer Interessen sowie
• Implementierung wirksamer Maßnahmen.

Stellungnahme vom 12.03.2025 zur ständigen Konferenz der kijas Österreich

Mit großen Schritten nähert sich wieder der Ramadan (28.02.25 - 30.03.25) und viele muslimische Gläubige freuen sich schon darauf, weil es nicht nur um das Fasten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang geht, sondern auch um eine innere Reinigung und Reflexion. Da aber viele fastende Kinder immer wieder unter gesundheitlichen Probleme leiden, wollen wir daran erinnern, dass Kinder vom Fasten ausgenommen sind! Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs geben Tipps, wie muslimische Kinder trotzdem altersadäquat am Ramadan teilnehmen können.

Zur Stellungnahme

Die kijas Österreich begrüßen das geplante Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz als wichtigen Schritt für die Kinderrechte! Besonders das Verbot von Nikotinbeuteln für Unter-18-Jährige und rauchfreie Spielplätze sind wichtig für das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Entwicklung. Es braucht aber noch mehr, wie ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten, wirksame digitale Alterskontrollen bei 24h-Shops, mehr Sensibilisierung für psychische Gesundheit oder eine zielgerichtete Präventionskampagne gegen negativen Social Media-Einfluss.

Zur Stellungnahme vom 21.02.2025

Anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlungen zur Regierungsbildung weisen die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs nun nachdrücklich auf ein klares Bekenntnis zu den Kinderrechten im Regierungsprogramm hin. In ihrem 10 Punkte Paket beleuchten die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs ausgewählte kinderrechtliche Handlungsfelder und stellen die gemeinsame Verantwortung zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Vordergrund. Denn alle Kinder haben die gleichen Rechte und kein Kind darf benachteiligt werden!

Zum 10 Punkte Paket