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Jugendliche stehen vor einer Ziegelwand ©Meister/KiJA OÖ

AKTUELLES

Recht auf Schutz vor Gewalt!

Das Recht auf Schutz vor Gewalt ist ein zentrales Kinderrecht! In ihren Stellungnahmen zu den Gesetzespaketen der Task Force Strafrecht begrüßen die kijas grundsätzlich den geplanten Ausbau des Opferschutzes und die strengere, konsequentere und besser vernetzte Verfolgung von Gewaltstraftaten. Gleichzeitig sehen die kijas aber noch viel Verbesserungsbedarf und geben dazu ihre kinderrechtliche Expertise ab!

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 21.06.2019 zum Entwurf eines Dritten Gewaltschutzgesetzes

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 21.06.2019 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 26.06.2019 zur Änderung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften vom 11.06.2019 zum Entwurf Änderung Ärztegesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz u.a.; Begutachtung

Wir fordern ein angemessenes Stundenentgelt für AsylwerberInnen!

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs lehnen den Verordnungsentwurf des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern für gemeinnützige Hilfstätigkeiten aus kinderrechtlicher Sicht ab. Insbesondere die Anlehnung der Höhe des genannten Anerkennungsbeitrags für AsylwerberInnen an die Entschädigung für österreichische Zivildiener erscheint aus mehreren Gründen sachlich nicht gerechtfertigt. Die kijas fordern daher ein angemessenes Stundenentgelt für AsylwerberInnen!

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 05.04.2019: Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags

Schattenbericht der kijas an den UN-Kinderrechtsausschuss

Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) muss der Staat Österreich alle fünf Jahre dem UN-Kinderrechtsausschuss über die Umsetzung berichten. Damit der Ausschuss ein vollständiges Bild erhält, geben sowohl das Netzwerk Kinderrechte als auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (kijas) eigene, ergänzende Bericht (so genannte „Schattenberichte“) ab. Darin werden die aktuellen gesetzlichen und politischen Entwicklungen v.a. in den Bereichen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Flüchtlingskinder, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Jugendschutz und Bildung kritisch betrachtet. Anhand von „Good Practice“ Beispielen wird von den kijas dargestellt, wie die Umsetzung der UN-KRK tatsächlich gelingen kann. Abschließend empfehlen die kijas eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der UN-KRK bis zum 21. Lebensjahr sowie die Aufnahme des Rechts auf intakte Umwelt als zusätzliches Kinderrecht.

Die Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Kinderrechtsausschuss, in welchem auch wesentlich die Ausführungen des Netzwerks Kinderrechte und der kijas einfließen, findet Anfang Juni 2019 statt.

Schattenbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 20.02.2019 an den UN-Kinderrechtsausschuss

5. und 6. Staatenbericht der Republik Österreich

Kinderarmut darf nicht verschärft werden!

Stellungnahme und Presseaussendung der kijas

Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften stellt der Gesetzesentwurf betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) in seiner Gesamtheit eine Missachtung des Prinzips der Kindeswohlvorrangigkeit dar. Wird der Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe tatsächlich wie geplant umgesetzt, steht bereits zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass Kinder und Jugendliche die größte Gruppe der „Verlierer“ sein werden. 

 Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 08.01.2019: Kinderarmut darf nicht verschärft werden!

Presseaussendung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs: Kritik zum Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes