Trotz der klaren Zielvorgabe, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, eine tatsächliche Prüfung anhand kinderrechtlicher Überlegungen zumindest aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich wird. In diesem Zusammenhang ist somit darauf hinzuweisen, dass die gesetzlich verpflichtende Berücksichtigung der Kinderrechte bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Angelegenheiten, insbesondere anhand des Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips, aus Sicht der österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften noch in den Entwurf einzufließen hat. Zudem betonen wir auch die notwendige Einhaltung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen.

Stellungnahme vom 01.06.2022 der Kijas Österreich zum Entwurf der gesetzlichen Veränderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Jeder in unsere Kinder investierte Euro lohnt sich und kommt langfristig fast 10-fach zurück. Die österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern den Bund daher auf, im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einer neuen 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik, die Investitionen der Bundesländer zu verdoppeln. 

Offener Brief an die Bundesregierung zum Thema Elementarbildung vom 20.04.2022 

Studien sowie die Erfahrungswerte der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sowie anderer Kinder- und Jugendorganisationen bestätigen das Missverhältnis zwischen dem gestiegenen Bedarf durch die Zunahme der psychischen Belastungen für junge Menschen und dem verfügbaren Angebot. War vor der Pandemie der Zugang zu psychosozialer Beratung und psychotherapeutischer Behandlung für junge Menschen im städtischen Bereich noch einigermaßen gegeben, herrschte bereits damals im ländlichen Raum ein eklatanter Mangel mit beträchtlichen Wartezeiten von über einem halben Jahr. Durch die Corona-Pandemie haben sich diese teilweise bereits vorliegenden Missstände drastisch zugespitzt und es herrscht akute Unterversorgung.

Das Positionspapier nimmt auf die aktuelle kinderrechtliche Situation Bezug und enthält zielgerichtete Empfehlungen zur Verbesserung notwendigen psychosozialen Versorgung.

Positionspapier zur Verbesserung der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung für Kinder und Jugendliche vom 31.03.2022

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs regen zu Sprachstandsfeststellungen mittels MIKA-D-Testungen und den daraus resultierenden Zuordnungen von Schüler*innen zu Deutschförderklassen bzw. Deutschförderkursen folgendes an: Die Sprachkompetenz ist über einen Beobachtungszeitraum festzustellen. Als Mindestanspruch sollte die Auswahl der zu testenden Personen objektiv und diskriminierungsfrei sein. Dazu könnte man beispielsweise die Mika-Orientierung verpflichtend für alle SchülerInnen durchführen. Zum Erlernen der deutschen Sprache ist ein inklusiver Ansatz zu wählen.

Positionspapier vom 01.02.2022 zu Sprachstandsfeststellungen mittels MIKA-D-Testungen

Die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs begrüßen die aktuellen Lockerungsmaßnahmen - wie den Entfall der Maskenpflicht im Turnunterricht und für Volksschulkinder am Sitzplatz - sowie das „Pädagogische Sofortpaket“. Die seit dem Schulstart 2022 geltende „Sicherheitsphase“ der Risikostufe 3 soll bis Ende Februar, alle weiteren Corona-Verordnungen darüber hinaus, gelten. Angesichts der veränderten Gesamtsituation erscheint es dringend geboten, sämtliche getroffenen Schutzmaßnahmen neu zu bewerten bzw. unter dem Aspekt des verfassungsgesetzlich verankerten Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Offener Brief an den Bildungsminister vom 03.02.2022

Tragende Prinzipien der Kinderrechtskonvention sind die Art. 3, 16, 36 UN-KRK, und zwar Vorrang des Kindeswohls, Schutz der Privatsphäre und Schutz vor sonstiger Ausbeutung.  Diese Berücksichtigung des Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips wurde aus Sicht der österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften zumindest in Teilen in dem vorliegenden Entwurf nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Typische Anwendungsfälle für das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (§ 1 Abs. 1 Z. 2 FAGG) sind E-Games/ Spiele-Apps oder Ähnliches, die es heutzutage auch schon speziell für Kinder gibt und mit „gratis“ beworben werden, jedoch mitunter als Gegenleistung Daten sammeln. 

Stellungnahme vom 20.01.2022 der Kijas Österreich zum Entwurf des Bundesgesetzes zum MoRUG