Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs begrüßen den Gesetzesentwurf, der das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern unter Strafe stellt. Kinder und Jugendliche sind online besonders gefährdet und haben ein Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt. In ihrer Stellungnahme fordern die kijas, das Delikt als Offizialdelikt auszugestalten, um jungen Menschen besseren Rechtsschutz zu ermöglichen – unabhängig von der Zustimmung gesetzlicher Vertreter. Zudem braucht es altersgerechte Information und spezialisierte Opferschutzeinrichtungen mit psychosozialer und rechtlicher Begleitung.

Zur Stellungnahme vom 05.06.2025

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs begrüßen grundsätzlich die Einführung des „Orientierungsunterrichts“ für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche mit geringer schulischer Erfahrung. Aus kinderrechtlicher Sicht fordern sie jedoch Nachbesserungen im Gesetzesentwurf, darunter die klare Definition der Zielgruppe, die gesetzliche Verankerung des Erstsprachenunterrichts und psychosozialer Begleitung, sowie ausreichende Ressourcen für multiprofessionelle Teams. Entscheidend ist zudem die aktive Einbindung von Eltern und Obsorgeberechtigten. Ziel ist die bestmögliche Entwicklung und Teilhabe der Kinder im Bildungssystem.

Zur Stellungnahme vom 27.04.2025

In dieser gemeinsamen Stellungnahme wird die konsequente Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gefordert. Trotz internationaler Verpflichtungen und verankerter Verfassungsrechte bleiben zentrale Anliegen wie inklusive Bildung, Gewaltschutz, psychische Gesundheit und die Situation geflüchteter Kinder mit Behinderungen im Regierungsprogramm weitgehend unbeachtet. Die Stellungnahme zeigt eindrücklich auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Zur gemeinsamen Stellungnahme

Sie betonen die Berührung zentraler Kinderrechte und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung sowie die Einbeziehung der Schüler*innen in die Gestaltung der Hausordnung. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs drängen darauf

• in den Erläuterungen klarzustellen, dass die abweichenden Regelungen unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen zu treffen sind;
• im Gesetzestext und in den Erläuterungen eine einheitliche Regelung darüber zu schaffen, wann die abgenommenen Geräte zurückzugeben sind;
• im Sinne der Rechtssicherheit in den Erläuterungen anzuführen, unter welchen Voraussetzungen es geboten erscheint die abgenommenen Geräte nur an die Erziehungsberechtigten auszuhändigen;
• die angeführten Beispiele durch den Aspekt „kindeswohlgefährdende Inhalte“ zu ersetzen;
• den Ablauf der Geräteabnahme klar zu regeln insbesondere durch die verpflichtende Androhung der Maßnahme vor deren Durchführung.

Stellungnahme vom 09.04.2025

Die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs (STÄNKO) wurde am 11. und 12. März 2025 in Wien abgehalten. Diese regelmäßigen Treffen verfolgen folgende Ziele:

• Stärkung der Rechte von Kindern,
• Förderung ihrer Interessen sowie
• Implementierung wirksamer Maßnahmen.

Stellungnahme vom 12.03.2025 zur ständigen Konferenz der kijas Österreich

Mit großen Schritten nähert sich wieder der Ramadan (28.02.25 - 30.03.25) und viele muslimische Gläubige freuen sich schon darauf, weil es nicht nur um das Fasten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang geht, sondern auch um eine innere Reinigung und Reflexion. Da aber viele fastende Kinder immer wieder unter gesundheitlichen Probleme leiden, wollen wir daran erinnern, dass Kinder vom Fasten ausgenommen sind! Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs geben Tipps, wie muslimische Kinder trotzdem altersadäquat am Ramadan teilnehmen können.

Zur Stellungnahme