In einem offenen Brief anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.01.2016 mahnen die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, dass sich derzeit rund 2.500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über Wochen und Monate in unzureichend betreuten Massenquatieren aufhalten müssen. Damit werden Kinderrechte täglich massiv verletzt!

Offener Brief der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 20.01.2016 anlässlich des Flüchtlingsgipfels

Mit der Novelle des Strafprozessgesetzes soll die EU-Opferschutzrichtlinie vollständig umgesetzt werden. Der Entwurf sieht sowohl Verbesserungen der Stellung von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren, als auch die Konkretisierung des Opferbegriffs vor. Kinder und Jugendliche werden nunmehr von Gesetzes wegen ausdrücklich als besonders schutzwürdig anerkannt.

Dennoch zeigen sich in einigen Bereichen noch Verbesserungspotentiale, die von den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs in einer bundeseinheitlichen Stellungnahme aufgezeigt werden:

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Konfrontation mit Gewalt für Kinder und Jugendliche mit massiven Belastungen bzw. Traumatisierungen verbunden ist. Kinder, die Gewalt in der Familie miterleben, ohne davon selbst unmittelbar betroffen zu sein, etwa wenn ein Elternteil misshandelt oder verletzt wird, gelten dennoch weiterhin nicht als „Opfer“ im Sinne des Strafrechtes und erhalten damit auch nicht jene Rechte, die Opfern zukommen, insbesondere haben sie kein Recht auf Prozessbegleitung. Diese Einschränkung entspricht nicht der EU-Opferschutzrichtlinie.

Auch in den Bereichen kontradiktorische Einvernahme, Informationsrechte und Sanktionen für die Nicht-Einhaltung der Rechte besonders schutzbedürftiger Opfer sind immer noch Defizite zu erkennen. Die Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Opfern wird nicht spezialisierten Experten überantwortet, sondern schlichtweg offen gelassen, wie diese Schutzbedürftigkeit beurteilt werden soll.

Es werden daher zusammengefasst Ansätze sichtbar, die Stellung von Opfern in Strafverfahren zu verbessern, wesentliche Bereiche bedürfen aber weiterhin dringend einer Weiterentwicklung.

Der Gesetzesentwurf ist im November 2015 im Nationalrat eingelangt und befindet sich weiterhin in der Begutachtung. Es bleibt abzuwarten, ob die von den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs formulierten Anregungen und Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 14.12.2015 zum Entwurf des Strafprozessänderungsgesetzes 2015 – Nichtumsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie in wesentlichen Bereichen

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs kritisieren die massiven Eingriffe in die Rechte von Kindern und Jugendlichen durch die geplante Novellierung des Asylgesetzes.  Zum einen soll das Aufenthaltsrecht auf Grund der Zuerkennung des Status einer/eines Asylberechtigten auf drei Jahre befristet werden, zum anderen sollen die Regeln für den Familiennachzug sowohl für Asylberechtigte als auch für subsidiär Schutzberechtigte verschärft werden; dies würde unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hart treffen. Die weitere parlamentarische Behandlung der Novelle wird voraussichtlich im Jänner erfolgen.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 27.11.2015: Asylgesetznovelle kinderrechtswidrig 

Am 20. November vor 26 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen.
Dieses menschenrechtliche Dokument wurde von Österreich 1992 unterzeichnet und sichert Kindern eigenständige Rechte zu, wie etwa das Recht auf Schutz vor Gewalt oder das Recht auf Bildung.  Heuer wird der Kinderrechtetag überschattet von den schrecklichen Terrorakten in Paris, dem Krieg vor den Toren Europas und den tausenden Menschen, die davor flüchten. Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Krieg ist aktueller denn je. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder setzen rund um diesen Tag viele Aktionen und Initiativen!

Mehr dazu auf den jeweiligen Homepages der Bundesländer

KIJAS mahnen Kinderrechte für Flüchtlingskinder ein. Aufgrund des unwürdigen Umgangs mit (unbegleiteten) minderjährigen Flüchtlingen haben die KIJAS Österreich als Interessensvertretung für alle unter 21-Jährigen in diesem Land ein Positionspapier verfasst. Es darf keinen Unterschied in der Behandlung von Flüchtlingskindern gegenüber anderen Kindern geben, das „Zweiklassenkinder-System“ ist zu beenden.

Positionspapier der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 16.06.2015 zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Die Broschüre "Damit es mir gut geht - Was Eltern über Kinderrechte wissen sollen" ist in neuer Auflage erschienen und steht kostenlos zum Download bereit.

Download Broschüre "Damit es mir gut geht"