AKTUELLES

Die Rechte der Kinder werden laut einer Studie der internationalen Organisation Kidsrights am besten in Norwegen geschützt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Portugal und Island. Österreich erreichte auf der am 13.06.2016 in Amsterdam veröffentlichten Rangliste der Kinderrechte Platz 18 von 163 Ländern. Als einziges nicht europäisches Land ist Tunesien unter den Top Ten. Am schlechtesten schnitten Afghanistan, die Zentralafrikanische Republik und Vanuatu im Südpazifik ab. Kidsrights untersucht jährlich gemeinsam mit der Rotterdamer Erasmus-Universität die Lage bei Kinderrechten. Grundlage sind Informationen der UNO aus 163 Ländern, die die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben.

Konkreter Verbesserungsbedarf

Die Kinderrechte in Österreich seien grundsätzlich verankert, doch werden in dem Bericht einige konkrete Punkte kritisiert. Etwa dass die Jugendschutzbestimmungen nicht landesweit einheitlich, sondern individuell in den Bundesländern geregelt sind. Weiters wird in der Studie erwähnt, dass das Wahlalter in Österreich auf 16 Jahre herabgesetzt worden sei, ohne Jugendliche effektiv auf die Ausübung dieses Stimmrechts vorzubereiten. Zudem sei es besorgniserregend, dass es trotz Anti-Diskriminierungs-Gesetzen „Fälle von Hassreden von Politikern und Manifestationen des Neonazismus, Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ gebe. Statistisch würden in Österreich außerdem zwar viele Daten nach Alter, Geschlecht, geografischer Lage, Arbeitsmarkt, Jugendbeschäftigung, Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales in regelmäßigen Abständen auch hinsichtlich der Kinderrechte erfasst und ausgewertet, Migrantenkinder, Flüchtlinge und asylsuchende Kinder und andere gefährdete Kinder seien dabei aber in der Regel nicht adäquat erfasst.

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Flüchtlingskinder brauchen individuelle Begleitung

Wie internationale Erfahrungen zeigen, verbessern sich die Chancen von Flüchtlingskindern durch ein Aufwachsen in Pflege- bzw. Gastfamilien, aber auch durch die Unterstützung ehrenamtlicher PatInnen ganz wesentlich. Seit dem Sommer 2015 sind dazu unterschiedlichste Projekt in ganz Österreich entstanden. Auf Einladung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJAS) fand am 30. Mai 2016 in Salzburg eine österreichweite Tagung zum Thema „Gastfamilien & Patenschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ statt, mit dem Ziel eine koordinierte und abgestimmte bundesweite Entwicklung zu forcieren. Jedes Flüchtlingskind von Vorarlberg bis Burgenland, soll eine/n Paten/in zur Seite gestellt bekommen oder in einer Familie aufwachsen können, wenn es das möchte.

Presseinformation

Wann bleibt noch Zeit zum Kindsein?

Unzufrieden sind die KiJAs mit dem Entwurf des Schulrechtspaketes. Darin wird zwar die Umbenennung der "Kindergartenpädagogik" in "Elementarpädagogik" fixiert, doch die Rahmenbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, wie etwa die zeitlichen Ressourcen, verbessern sich dadurch nicht. Es ist zu befürchten, dass der Mehraufwand, beispielsweise für die Dokumentation, letzlich bei der pädagogischen Arbeit mit den Kindern fehlen wird. Statt Leistung und Normen sollten die individuelle Entwicklung, Neugierde, Freude und Interesse am Lernen stehen. Und nicht zuletzt gerade in diesem Alter das freie Spiel!

Stellungnahme zum Schulrechtspaket 2016

Die bedarfsorientierte MIndestsicherung ist ein Instrument der Armutsbekämpfung und der Absicherung menschlicher Grundbedürfnisse. Dem Vorhaben zur Deckelung der Mindestsicherung bei Mehr-Kind-Familien stehen die kijas ablehnend gegenüber. Eine derartige Kürzung würde sich insbesondere auf die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder auswirken und die Armutsgefährdung dieser Familien/Kinder zusätzlich verstärken. Ebenfalls kritisch betrachtet die kija das Vorhaben, die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und befristete Asylberichtigte zu kürzen.

Stellungnahme zu möglichen Kürzungen bei der Mindestsicherung

Die KiJAs Österreich begrüßen, dass Jugendliche durch das Ausbildungspflichtgesetz, zwischen Vollendung der Schulpflicht und dem 18. Geburtstag, die Chance bekommen eine weitere Ausbildung zu absolvieren, wenn sie keine Lehrstelle finden. Gerade in diesem Alter ist es besonders riskant aus dem Ausbildungssystem zu fallen, der Wiedereinstieg danach fällt sehr schwer. Im Fokus des neuen Gesetzes sollte aber das Recht auf Bildung stehen, und nicht die Pflicht einer Beschäftigung nachzukommen, die es oft nicht gibt. Wichtig ist auch, die Gründe für den Schulabbruch zu beleuchten und zu bekämpfen. Strafandrohungen alleine sind jedenfalls nicht der richtige Weg.

Stellungnahme zum Ausbildungspflichtgesetz

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs diskutierten bei ihrer Frühjahrstagung in Innsbruck wichtige kinderrechtliche Themen, wie die Kürzung der bedarfsorientierten Mindessicherung. Schwerpunkt war die verbesserungswürdige Situation von Kinder und Jugendlichen auf der Flucht. Als Lobby für alle Kinder und Jugendlichen fordern die KiJAs Österreich, dass das Kindeswohl immer vorrangig berücksichtigt wird.

Presseaussendung