Polizei

Die wichtigsten Aufgaben der Polizei sind der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Du kannst die Polizei rufen, wenn du selbst oder andere in Gefahr bist oder Hilfe brauchst.

Die Polizei ist berechtigt, deine Personalien zu überprüfen. Hast du keine österreichische Staatsbürgerschaft, bist du verpflichtet, deine Ausweispapiere bei dir zu tragen.

Bist du von einer Polizeimaßnahme (z.B. Festnahme, Personendurchsuchung) betroffen, hast du folgende Rechte:

 über den Anlass und den Zweck des polizeilichen Einschreitens informiert zu werden;
 die Dienstnummern der einschreitenden Polizeibeamten zu erfahren;
 eine Vertrauensperson zu rufen, die bei der Einvernahme dabei ist;
 einen Rechtsanwalt beizuziehen
 für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen vorzubringen und zu verlangen, dass diese ins
Protokoll aufgenommen werden.

Körperuntersuchungen (Vagina, After, etc.) dürfen nur vom Polizeiarzt oder einem Gerichtsmediziner durchgeführt werden.
Personenuntersuchungen dürfen nur von BeamtInnen des gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

ACHTUNG:
Wenn du dich gegen eine rechtmäßige Maßnahme der Polizei mit körperlicher Gewalt wehrst, so kannst du dafür wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB strafrechtlich verfolgt werden! Außerdem ist jede Körperverletzung eines Beamten automatisch eine schwere Körperverletzung nach § 84 StGB!

Als Beschuldigter wirst du vernommen, wenn man dir eine Straftat vorwirft. Du bist in diesem Fall nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Du darfst die Aussage ganz oder zu bestimmten Fragen verweigern. Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, d.h. deine Schuld muss dir erst nachgewiesen werden.
Als Zeuge wirst du vernommen, wenn du anlässlich einer Straftat Beobachtungen gemacht hast. In diesem Fall bist du verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Eine Falschaussage ist strafbar! Allerdings darfst du die Aussage verweigern, wenn du dich selbst der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würdest (z.B. wenn du beteiligt warst).

Wenn du eine schriftliche Ladung zu einer Einvernahme erhältst, musst du erscheinen – sonst kannst du vorgeführt werden! Solltest du verhindert sein, vereinbare zeitgerecht einen neuen Termin.

Verweigert dir die Polizei deine Rechte bzw. überschreitet sie ihre Befugnisse, kannst du innerhalb einer Frist von 6 Wochen schriftliche Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat erheben.
Schreib gleich auf, was geschehen ist, denn es ist wichtig, dass du dich an Einzelheiten erinnerst. Solltest du verletzt worden sein, besorge dir eine ärztliche Bestätigung.

Surftipp

http://www.bundespolizei.gv.at/lpk/

-> Verwaltungsstrafen, Verwaltungsstrafverfahren, Zeuge, Strafverfahren